Unsere Angebote sind freibleibend. Abschlüsse werden für den Verkäufer erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung verbindlich. Andere Bedingungen oder Abreden bedürfen unserer besonderen schriftlichen Anerkennung. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Vertragsbedingungen des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn der Verkäufer ihnen nicht nochmals nach Eingang beim ihm ausdrücklich widerspricht. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten diese Verkaufsbedingungen als angenommen. Diese Bedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte, Vereinbarungen und Abschlüsse. Für alle Rechtsbeziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Es findet Deutsches Recht (BGB-Recht) Anwendung.

2. Gefahr, Auslieferung

Jede Gefahr geht auch bei Anlieferung mit unserem Transportfahrzeug ebenso bei frachtfreier Anlieferung durch einen Spediteur oder bei Selbstabholung mit dem Verlassen unserer Versandstelle auf den Besteller über. Der Besteller kann Teillieferungen nicht zurückweisen. Bei Versendungen bestimmen wir den Spediteur, Frachtführer und Versandweg. Wenn der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Bestellers oder aus von ihm zu vertretenden Gründen verzögert wird, so geht die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Besteller über; jedoch ist der Verkäufer verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die von ihm verlangten Versicherungen zu bewirken. Ohne besonderes Verlangen des Bestellers wird eine Lieferung nicht gegen Diebstahl, Bruch, Transport und Feuerschäden versichert. Verlangt der Besteller den Abschluss einer Versicherung, wird sie auf Kosten des Bestellers abgeschlossen. Zur Regulierung von Transportschäden ist es erforderlich, dass der Besteller (Empfänger) zur Feststellung des Schadenumfangs unverzüglich gemeinsam mit einem Beauftragten des Transportunternehmens eine Tatbestandsaufnahme veranlasst. Der Besteller hat sich über die jeweiligen Bestimmungen des transportierenden Unternehmens zu erkundigen.

3. Preis, Zahlung, Sicherheit

Die Preise verstehen sich ab Lager oder ab Werk zuzüglich Fracht und Mehrwertsteuer, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei Lieferung ab Werk werden die Preise nach den Bedingungen der am Liefertag gültigen Preisliste des Lieferwerks ermittelt. Alle für unsere Lieferungen und Leistungen im Empfangsland anfallenden Steuern und sonstigen Abgaben gehen zu Lasten des Bestellers. Zahlung ist netto Kasse innerhalb von 30 Tagen zu leisten, wenn im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde. Skonto gewähren wir nur nach Vereinbarung und nicht vor Ausgleich unsere übrigen fälligen Forderungen. Zahlungs- und Skontofristen laufen ab Rechnungsdatum. Für die Einhaltung der Fristen ist der Tag des Zahlungseingangs maßgebend. Wechsel nehmen wir auf Grund besonderer Vereinbarung entgegen. Aufrechnung und Zurückbehaltung sind nur zulässig, wenn der Gegenanspruch des Bestellers rechtskräftig festgestellt und unbestritten ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann zudem nur aus denselben Vertragsverhältnis geltend gemacht werden. Stellt der Besteller seine Zahlungen ein, liegt eine Überschuldung vor oder wird die Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens beantragt oder kommt der Besteller mit der Einlösung fälliger Wechsel oder Schecks in Verzug oder hält der Besteller die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht ein, so wird eine Gesamtforderung des Verkäufers sofort fällig. Dasselbe gilt bei einer wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestellers. Der Verkäufer ist in diesen Fällen berechtigt, ausreichend Sicherheitsleistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Kommt der Besteller mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er unbeschadet aller anderen Rechte des Verkäufers ab diesen Zeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von jährlich 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 1 Diskonüberleitungsgesetz zu zahlen.

4. Lieferzeit, Lieferbedingungen, Verzug

Lieferfristen und Liefertermine bezeichnen stets nur den ungefähren Zeitpunkt der Lieferung ab Werk oder Lager. Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich als verbindlich bestätigt worden sind. Die Lieferfrist beginnt an dem Tag, an dem die Übereinstimmung über die Bestellung zwischen dem Besteller und dem Verkäufer schriftlich vorliegt. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware das Werk oder das Lager innerhalb der Frist verlassen hat. Verzögert sich der Versand oder die Abholung aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so gilt die Frist als eingehalten bei Meldung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist. Ist die Nichteinhaltung der Frist nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Streik in Drittbetrieben, Aussperrung, Aussperrung in Drittbetrieben, nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Belieferung des Zulieferanten oder den Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Verkäufers oder seines Zulieferanten liegen zurückzuführen, so verlängert sich die Frist angemessen. Kommt der Verkäufer in Verzug, kann der Besteller - sofern er glaubhaft macht, dass ihm aus dem Verzug Schaden erwachsen ist - eine Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche des Verzugs von 0,5% bis zur Höhe von im ganzen 5% vom Wert der verspätet gelieferten Ware verlangen. Anderweitige Entschädigungsansprüche des Bestellers sind im allen Fällen verspäteter Lieferung auch nach Ablauf einer dem Lieferer etwa gesetzten Nachfrist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird. Im Übrigen bleibt das Recht des Bestellers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer dem Verkäufer gesetzten angemessenen Nachfrist unberührt. Verursacht der Besteller eine Verzögerung des Versandes oder der Zustellung der Liefergegenstände, so ist der Verkäufer berechtigt, die dadurch entstehenden Mehrkosten dem Besteller zu berechnen. Der Besteller kann nur dann die Ansprüche aus Verzug geltend machen, wenn er nicht selbst mit einer Verpflichtung aus der Geschäftsverbindung in Verzug ist.

5. Gewicht, Stückzahl, Maße, Abweichungen

Eine Abweichung in Gewicht, Stückzahl oder Spezifikation der gelieferten Ware von unseren Angaben in Lieferschein und Rechnung ist vom Besteller nachzuweisen. Je nach Art der der Ware sind uns Mehr - oder Minderlieferungen auf die vereinbarten Gewichts oder Stückzahl bis zu 10% gestattet. Für die vorgeschriebenen Maße gelten die DIN Toleranzen, ansonsten die handelsüblichen zulässigen Abweichungen.

6. Fracht, Verpackung

Bei Lieferung mit eigenem Transportfahrzeug werden in der Regel anteilige Frachtkosten berechnet. Verpackungskosten werden grundsätzlich nach Aufwand berechnet.

7. Eigentumsvorbehalt

Die Waren bleiben Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller zustehender Ansprüche (Vorbehaltsware), auch wenn die einzelne Ware bezahlt worden ist. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht zulässig. Der Besteller tritt für die Fehler - im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zulässigen - Weiterveräußerung oder Vermietung der Vorbehaltsware vom Verkäufer schon jetzt bis zur Tilgung sämtlicher Forderungen des Verkäufers alle ihm aus Weiterverkauf oder Vermietung entstehenden künftigen Forderungen gegen seinen Kunden sicherheitshalber ab, ohne dass es noch später besonderer Erklärung bedarf. Die Abtretung erstreckt sich auch auf Saldoforderungen, die sich im Rahmen bestehender Kontokorrentverhältnisse oder bei Beendigung derartiger Verhältnisse des Bestellers mit seinen Kunden ergeben. Wird die Vorbehaltware zusammen mit anderen Gegenständen weiterveräußert oder vermietet, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Besteller dem Verkäufer mit Vorrang vor der übrigen Forderung denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung, bzw. des Gesamtpreises ab, der vom Verkäufer in Rechnung gestellten Wert der Vorbehaltsware entspricht. Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung oder Vermietung befugt; er ist jedoch nicht berechtigt, über sie in anderer Weise z.B. durch Abtretung zu verfügen. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Besteller die Abtretung dem Kunden bekannt zu geben und dem Verkäufer die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden erforderlichen Unterlagen, z.B. Rechnungen, auszuhändigen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Alle Kosten der Einziehung und etwaiger Interventionen trägt der Besteller. Erhält der Besteller auf Grund der ihm erteilten Ermächtigung zur Einziehung der angetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung Wechsel, so geht das Eigentum an diesen Papieren mit dem verbrieften Recht sicherungshalber auf den Verkäufer über. Die Übergabe der Wechsel wird durch die Vereinbarung ersetzt dass der Besteller die für den Verkäufer in Verwahrung nimmt und sie sodann unverzüglich indossiert an den Verkäufer abliefert. Für den Fall, dass der Gegenwert der an den Lieferer abgetretenen Forderungen in Schecks bei dem Besteller oder einem Geldinstitut des Bestellers eingehen sollte, ist dieser zur unverzüglichen Meldung der Eingänge und zur Abführung verpflichtet. Das Eigentum an den Schecks geht mit dem verbrieften Recht auf den Verkäufer über, sobald sie der Besteller erhält. Die Übergabe der Papiere wird durch die Vereinbarung ersetzt, dass der Besteller sie für den Verkäufer in bar in Verwahrung nimmt, um sie sodann unverzüglich und indossiert an den Verkäufer abzuliefern. Verarbeitet der Besteller die Vorbehaltsware, bildet er sie um oder verbindet er sie mit anderen Gegenständen, so erfolgt die Verarbeitung, Umbildung oder Vermischung für den Verkäufer. Dieser wird unmittelbarer Eigentümer der durch die Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung hergestellten Sache. Sollte dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, so sind sich der Verkäufer und der Besteller darüber einig, dass der Verkäufer in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung Eigentümer der neuen Sache wird. Der Besteller verwahrt die neue Sache für den Lieferer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes. Die durch Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung entstandene Sache gilt als Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Gegenständen, steht dem Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache ergibt. Für den Fall der Veräußerung oder Vermietung der neuen Sache tritt der Besteller hiermit dem Verkäufer seinen Anspruch aus der Veräußerung oder Vermietung gegen seinen Kunden mit allen Nebenrechten sicherungshalber ab, ohne dass es noch später besonderer Erklärung bedarf. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem vom Verkäufer in Rechnung gestellten Wert der vereinbarten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware entspricht. Der dem Verkäufer abgetretene Forderungsanteil hat den Vorrang vor der übrigen Forderung. Kommt der Besteller mit seiner Zahlungsfrist oder der Einlösung fälliger Wechsel oder Schecks ganz oder teilweise in Verzug, liegt eine Überschuldung oder eine Zahlungseinschränkung vor oder ist Vergleichs- oder Konkursantrag gestellt, so ist der Verkäufer berechtigt, sämtliche noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware sofort an sich zu nehmen, ebenso kann er die weiteren Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt sofort geltend machen; dasselbe gilt bei einer sonstigen wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestellers. Der Besteller gewährt dem Verkäufer oder dessen Beauftragten während der Geschäftsstunden Zutritt zu seinen sämtlichen Geschäftsräumen. Das Verlangen der Herausgabe oder Inbesitznahme stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar. Der Verkäufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware mit Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu verwerten und sich unter Anrechnung auf die offenen Ansprüche aus deren Erlös zu befriedigen. Übersteigt der Wert die Sicherung der Ansprüche des Verkäufers gegen den Besteller aus der laufenden Geschäftsverbindung insgesamt um mehr als 20%, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, ihm zustehende Sicherungen nach seiner Wahl freizugeben.

8. Gewährleistung

9. Warenrücknahme

Rücknahme gelieferter aber nicht mit Mängeln behafteter Ware erfolgt nur nach vorheriger Zustimmung des Verkäufers. Der Verkäufer behält sich vor, für dadurch entstehende Verwaltungskosten einen Abschlag von mindestens 10% des zu erstattenden Betrages vorzunehmen.

Rückgaberichtlinien für Batterien und Akkus
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Als Endverbraucher sind Sie gesetzlich
verpflichtet gebrauchte Batterien zurück zu geben. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufs-
stelle oder in deren unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien auch per Post
- freigemacht - an uns zurücksenden oder alternativ auch bei den an Ihrem Wohnort eingerichteten Batterie-
sammelstellen zurückgeben.

Schadstoffhaltige Batterien, d.h. solche, die Quecksilber (Hg) Cadmium (Cd) oder Blei (Pb) enthalten,
erkennen Sie an der unten stehenden Kennzeichnung. Das chemische Zeichen des Schwermetalls muss unter
dem durchgestrichenen Abfalleimer abgebildet sein. Die so gekennzeichneten Batterien/Akkus haben ein ganz besonders großes Gefährdungspotential für die Umwelt. Sie dürfen auf keinen Fall in den Hausmüll!

10. Allgemeine Haftungsbegrenzung, Haftungsausschluss

Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, erkennen wir Schadenersatzansprüche jeglicher Art nur im Falle eigenen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit nur im Umfang der Deckung und Leistung durch unsere Haftpflichtversicherung an. Soweit verbleibende Schadenersatzansprüche von dieser Versicherung nicht gedeckt sind, wie z.B. aus Verzug und Unmöglichkeit, ist unsere Haftung auf einen dem Preis unserer betroffenen Lieferung oder Leistung entsprechenden Betrag beschränkt. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Haftung für Folgeschäden von durch uns verkaufte, gewartete oder reparierte Produkte ausgeschlossen ist, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen dem entgegenstehen.

11. Erfüllung, Gerichtsstand

Ist der Käufer kein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Hildesheim. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.